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| Von : Gertrud Liebermann |
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Stillhalteerklärung Erbbaurecht Muster
Stillhalteerklärung Erbbaurecht
Hiermit erstelle ich, [Name des Erbbauberechtigten], die folgende Stillhalteerklärung für das Erbbaurecht an [Adresse des Grundstücks].
1. Vertragsgegenstand
Die Stillhalteerklärung bezieht sich auf das Erbbaurecht an [Adresse des Grundstücks], welches im Grundbuch unter Nummer [Grundbuchnummer] eingetragen ist.
2. Stillhalteerklärung
Ich erkläre hiermit, dass ich für die Dauer dieser Stillhalteerklärung keine Veräußerung, Belastung oder anderweitige Verfügungen über das Erbbaurecht an [Adresse des Grundstücks] vornehmen werde. Dies gilt insbesondere für den Verkauf, die Verpachtung oder die Einräumung von Sicherheiten.
3. Dauer der Stillhalteerklärung
Die Stillhalteerklärung gilt für einen Zeitraum von [Anzahl der Jahre] Jahren ab dem Datum der Unterzeichnung dieser Erklärung. Nach Ablauf dieses Zeitraums erlischt die Stillhalteerklärung automatisch.
4. Ausnahmen
Diese Stillhalteerklärung gilt nicht für Maßnahmen, die zur ordnungsgemäßen Verwaltung des Erbbaurechts notwendig sind, wie z.B. Instandhaltungsmaßnahmen oder behördliche Anordnungen.
5. Zustimmung des Erbbaurechtsgebers
Ich erkläre mich damit einverstanden, dass der Erbbaurechtsgeber einer Veräußerung, Belastung oder anderweitigen Verfügung über das Erbbaurecht während der Laufzeit dieser Stillhalteerklärung zustimmen muss.
6. Geltungsbereich
Diese Stillhalteerklärung gilt nur für das Erbbaurecht an [Adresse des Grundstücks] und hat keine Auswirkungen auf andere Grundstücke oder Rechte.
7. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Stillhalteerklärung unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen gilt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Datum: [Datum der Unterzeichnung]
Unterschrift: _________________________
_________________________
[Name des Erbbauberechtigten]WORD
Formular
Vordruck
1. Was ist eine Stillhalteerklärung im Zusammenhang mit einem Erbbaurecht?
Eine Stillhalteerklärung im Zusammenhang mit einem Erbbaurecht ist eine vertragliche Vereinbarung zwischen dem Erbbaurechtsnehmer und dem Grundstückseigentümer. In dieser Erklärung verpflichtet sich der Erbbaurechtsnehmer dazu, keine Verfügungen über sein Erbbaurecht vorzunehmen, wie z.B. Verkauf, Belastung oder Verpachtung, ohne die Zustimmung des Grundstückseigentümers. Dadurch soll der Grundstückseigentümer die Möglichkeit erhalten, Einfluss auf die Entwicklung und Nutzung des Grundstücks zu behalten.
2. Welche rechtlichen Bedeutungen und Konsequenzen hat eine Stillhalteerklärung?
Eine Stillhalteerklärung hat rechtliche Bedeutungen und Konsequenzen für beide Parteien. Für den Erbbaurechtsnehmer bedeutet es, dass er bestimmte Handlungen bezüglich seines Erbbaurechts nur mit Zustimmung des Grundstückseigentümers vornehmen kann. Für den Grundstückseigentümer bedeutet es, dass er eine gewisse Kontrolle über die Nutzung seines Grundstücks behält und mögliche unerwünschte Entwicklungen verhindern kann.
3. Wann wird eine Stillhalteerklärung im Rahmen von Erbbaurechten benötigt?
Eine Stillhalteerklärung im Rahmen von Erbbaurechten wird in der Regel dann benötigt, wenn der Grundstückseigentümer sicherstellen möchte, dass er Einfluss auf die zukünftige Nutzung seines Grundstücks durch den Erbbaurechtsnehmer hat. Dies kann insbesondere bei sensiblen oder wertvollen Grundstücken der Fall sein, bei denen der Grundstückseigentümer sicherstellen möchte, dass keine unerwünschten Entwicklungen stattfinden.
4. Welche Angaben müssen in einer Stillhalteerklärung enthalten sein?
In einer Stillhalteerklärung müssen in der Regel die Parteien (Erbbaurechtsnehmer und Grundstückseigentümer), die genaue Bezeichnung des Erbbaurechts, die Dauer der Stillhalteerklärung, die Zustimmungspflicht des Grundstückseigentümers für bestimmte Handlungen des Erbbaurechtsnehmers und eventuelle Konsequenzen bei Verstoß gegen die Stillhalteerklärung festgelegt werden.
5. Wie kann eine Stillhalteerklärung korrekt formuliert werden?
Eine Stillhalteerklärung sollte klar und eindeutig formuliert werden, um Missverständnisse und spätere Streitigkeiten zu vermeiden. Es ist ratsam, die Stillhalteerklärung von erfahrenen Juristen oder Notaren erstellen zu lassen, um sicherzustellen, dass alle relevanten Punkte berücksichtigt sind und rechtlich einwandfrei formuliert werden. Zudem sollten die Interessen beider Parteien in angemessener Weise berücksichtigt werden, um eine langfristige und harmonische Zusammenarbeit zu gewährleisten.
6. Wer muss eine Stillhalteerklärung unterzeichnen?
Die Stillhalteerklärung muss von beiden Parteien, dem Erbbaurechtsnehmer und dem Grundstückseigentümer, unterzeichnet werden. Dies ist wichtig, um sicherzustellen, dass beide Parteien die Bedingungen und Vereinbarungen verstehen und zustimmen.
7. Welche Rolle spielt die Stillhalteerklärung im Verhältnis zwischen Erbbaurechtsnehmer und Grundstückseigentümer?
Die Stillhalteerklärung dient dazu, dass der Grundstückseigentümer während der Laufzeit des Erbbaurechts auf bestimmte Maßnahmen verzichtet, die den Erbbaurechtsnehmer betreffen könnten. Sie schafft somit eine gewisse rechtliche Sicherheit für beide Parteien und regelt deren Verhältnis während der Nutzung des Grundstücks.
8. Wie lange ist eine Stillhalteerklärung gültig?
Die Gültigkeitsdauer einer Stillhalteerklärung kann individuell vereinbart werden. In der Regel wird sie für die Dauer des Erbbaurechts festgelegt, um während dieser Zeit Rechtssicherheit zu gewährleisten. Es ist jedoch wichtig, die genauen Bedingungen und die Dauer in der Stillhalteerklärung festzuhalten.
9. Welche Möglichkeiten gibt es, um auf eine Stillhalteerklärung zu reagieren?
Als Erbbaurechtsnehmer kann man auf eine Stillhalteerklärung reagieren, indem man sie sorgfältig prüft und gegebenenfalls Änderungswünsche äußert. Es ist wichtig, eventuelle Unklarheiten oder Streitpunkte frühzeitig zu klären, um Missverständnisse zu vermeiden. Als Grundstückseigentümer kann man auf eine Stillhalteerklärung reagieren, indem man die Bedingungen und Vereinbarungen genau prüft und gegebenenfalls Anpassungen vornimmt, um die eigenen Interessen zu schützen.
10. Welche Vorteile bietet eine Stillhalteerklärung für die beteiligten Parteien?
Die Stillhalteerklärung bietet sowohl dem Erbbaurechtsnehmer als auch dem Grundstückseigentümer eine gewisse rechtliche Sicherheit, da sie klare Regelungen für das Verhältnis während der Nutzung des Grundstücks schafft. Sie verhindert Konflikte und Missverständnisse, indem sie bestimmte Handlungen während der Vertragslaufzeit ausschließt und somit die Interessen beider Parteien schützt. Außerdem kann sie die Verhandlungen erleichtern und den Abschluss des Erbbaurechtsvertrags beschleunigen.
Wie schreibt man eine Stillhalteerklärung Erbbaurecht
Schritt 1: Titel und Einleitung
Beginnen Sie mit der Erstellung einer Stillhalteerklärung für ein Erbbaurecht, indem Sie einen aussagekräftigen Titel wählen und eine Einleitung schreiben, die den Zweck und die Beteiligten klar definiert.
Beispiel:Stillhalteerklärung für Erbbaurecht zwischen Herrn Max Mustermann und Frau Maria Musterfrau.
Tipp von einem Experten:Stellen Sie sicher, dass die Einleitung präzise und gut verständlich ist, um Missverständnisse zu vermeiden.
Schritt 2: Definition der beteiligten Parteien
Erläutern Sie ausführlich die vollständigen Namen und Adressen der beteiligten Parteien sowie deren Rolle im Zusammenhang mit dem Erbbaurecht.
Beispiel:1. Herr Max Mustermann, wohnhaft in Musterstraße 123, 12345 Musterstadt, nachfolgend als „Veräußerer“ bezeichnet. 2. Frau Maria Musterfrau, wohnhaft in Musterweg 456, 54321 Musterdorf, nachfolgend als „Erwerber“ bezeichnet.
Tipp von einem Experten:Es ist wichtig, die genauen Identitäten der beteiligten Parteien anzugeben, um rechtliche Klarheit zu schaffen.
Schritt 3: Darlegung des Erbbaurechts
Beschreiben Sie ausführlich das Erbbaurecht, das Gegenstand der Stillhalteerklärung ist, einschließlich des genauen Standorts, der Nutzungsmöglichkeiten und etwaiger Beschränkungen.
Beispiel:Das Erbbaurecht bezieht sich auf das Grundstück in der Musterstraße 789, 54321 Musterdorf, und umfasst das Recht zur Errichtung eines Wohnhauses sowie die Nutzung der angrenzenden Grünflächen.
Tipp von einem Experten:Je detaillierter die Beschreibung des Erbbaurechts ist, desto besser können die Parteien ihre Verpflichtungen nachvollziehen.
Schritt 4: Stillhaltefrist festlegen
Legen Sie die Dauer der Stillhaltefrist fest, während der keine Änderungen am Erbbaurecht vorgenommen werden dürfen. Definieren Sie auch mögliche Ausnahmen oder vorzeitige Beendigung der Stillhalteerklärung.
Beispiel:Die Stillhaltefrist beträgt 24 Monate ab dem Datum der Unterzeichnung dieser Erklärung, es sei denn, es liegt eine schriftliche Zustimmung beider Parteien vor.
Tipp von einem Experten:Es ist ratsam, klare Bedingungen für die Beendigung der Stillhaltefrist festzulegen, um Flexibilität zu gewährleisten.
Schritt 5: Verpflichtungen der Parteien festlegen
Definieren Sie die spezifischen Verpflichtungen und Pflichten, die jede Partei während der Stillhaltefrist einhalten muss, um Konflikte und Missverständnisse zu vermeiden.
Beispiel:Der Veräußerer verpflichtet sich, während der Stillhaltefrist keine weiteren Erbbaurechte an Dritte zu veräußern, ohne schriftliche Zustimmung des Erwerbers.
Tipp von einem Experten:Es ist wichtig, klare und präzise Verpflichtungen festzulegen, um Streitigkeiten zwischen den Parteien zu vermeiden.
Schritt 6: Datum, Ort und Unterschriften
Nennen Sie das Datum und den Ort, an dem die Stillhalteerklärung erstellt wurde, und fordern Sie die beteiligten Parteien auf, die Vereinbarung ordnungsgemäß zu unterzeichnen.
Beispiel:Datum: [Aktuelles Datum] Ort: Musterstadt Veräußerer (Unterschrift): ______________________ Erwerber (Unterschrift): ______________________
Tipp von einem Experten:Stellen Sie sicher, dass die Vereinbarung von allen beteiligten Parteien ordnungsgemäß unterzeichnet wird, um rechtliche Gültigkeit zu gewährleisten.
Mit dieser umfangreichen Schritt-für-Schritt-Anleitung sollten Sie in der Lage sein, eine Stillhalteerklärung für ein Erbbaurecht professionell und rechtlich bindend zu verfassen. Verwenden Sie die detaillierten Beispiele und Expertentipps, um sicherzustellen, dass die Vereinbarung klar und verständlich ist.