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| Von : Leopold Fassbender |
| Artikelprüfer : Hildegard Stahl |
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Abmahnung Unterlassungserklärung Muster
Betreff: Abmahnung wegen Verstoß gegen die geltenden Vertragsbestimmungen
Sehr geehrte/r [Name des Empfängers],
hiermit möchten wir Sie offiziell abmahnen, da Sie wiederholt gegen die vertraglichen Bestimmungen verstoßen haben. In unserem Schreiben möchten wir Sie darüber informieren, welcher Verstoß vorliegt und welche Konsequenzen dies für Sie haben kann. Bitte beachten Sie, dass wir von Ihnen eine Unterlassungserklärung einfordern, um solche Verstöße in Zukunft zu vermeiden.
Verstoß:
Der Verstoß liegt darin, dass Sie [genaue Beschreibung des Verstoßes, z.B. unerlaubte Veröffentlichung von geschütztem Material, Verletzung von Geheimhaltungsvereinbarungen etc.] begangen haben. Dies verstößt eindeutig gegen die vertraglichen Vereinbarungen, die zwischen uns bestehen.
Konsequenzen:
Bitte seien Sie sich bewusst, dass solche Verstöße ernsthafte Konsequenzen nach sich ziehen können. Im schlimmsten Fall behalten wir uns vor, rechtliche Schritte gegen Sie einzuleiten und Schadensersatzforderungen geltend zu machen. Wir möchten jedoch eine außergerichtliche Lösung bevorzugen und erwarten daher eine zeitnahe Reaktion Ihrerseits.
Unterlassungserklärung:
Wir fordern Sie dazu auf, eine Unterlassungserklärung abzugeben, in der Sie versichern, den genannten Verstoß zukünftig zu unterlassen. Bitte senden Sie uns diese Erklärung unterschrieben bis spätestens [Datum einfügen] zu. Sollten Sie sich nicht an diese Frist halten, behalten wir uns weitere rechtliche Schritte vor.
Bitte bestätigen Sie den Erhalt dieser Abmahnung:
Wir bitten um eine schriftliche Rückmeldung, in der Sie den Erhalt dieser Abmahnung bestätigen. Bitte senden Sie uns diese Bestätigung bis zum oben genannten Datum zu.
Bitte nehmen Sie diese Abmahnung ernst und handeln Sie entsprechend. Wir hoffen auf eine zukünftige vertragsgemäße Zusammenarbeit.
Mit freundlichen Grüßen,
[Ihr Name] [Ihre Kontaktdaten]WORD
Formular
Vordruck
1. Was ist eine Abmahnung und wann bekomme ich eine Unterlassungserklärung?
Eine Abmahnung ist eine Warnung, die von einer Person oder einem Unternehmen an eine andere Person geschickt wird, um eine Verletzung ihrer Rechte zu reklamieren. In der Regel beinhaltet eine Abmahnung die Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung. Die Unterlassungserklärung ist ein rechtlich bindendes Dokument, in dem der Abgemahnte verspricht, das beanstandete Verhalten zu unterlassen.
2. Muss ich die Unterlassungserklärung wirklich unterschreiben?
Es ist ratsam, die Unterlassungserklärung zu unterschreiben, um rechtliche Schritte zu vermeiden. Durch die Unterzeichnung verpflichten Sie sich dazu, das beanstandete Verhalten zu unterlassen und sich an die Vereinbarung zu halten. Wenn Sie die Unterlassungserklärung nicht unterschreiben, riskieren Sie rechtliche Konsequenzen wie eine einstweilige Verfügung oder eine Klage.
3. Was passiert, wenn ich die Unterlassungserklärung nicht unterschreibe?
Wenn Sie die Unterlassungserklärung nicht unterschreiben, kann der Absender rechtliche Schritte einleiten und vor Gericht gehen, um eine einstweilige Verfügung zu erwirken. Dies kann zu weiteren Kosten und rechtlichen Konsequenzen für Sie führen.
4. Wie formuliere ich eine wirksame Unterlassungserklärung?
Eine wirksame Unterlassungserklärung sollte klar und präzise formuliert sein. Es ist wichtig, das beanstandete Verhalten genau zu beschreiben und sich klar dazu zu verpflichten, es zukünftig zu unterlassen. Es ist ratsam, sich bei der Formulierung von einem Rechtsanwalt beraten zu lassen, um sicherzustellen, dass die Erklärung rechtlich wirksam ist.
5. Kann ich die Unterlassungserklärung selbst formulieren oder brauche ich rechtliche Hilfe?
Es ist möglich, die Unterlassungserklärung selbst zu formulieren, aber es wird dringend empfohlen, rechtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Ein Rechtsanwalt kann sicherstellen, dass die Erklärung rechtlich korrekt ist und keine Fallstricke enthält, die gegen Sie verwendet werden könnten. Es ist wichtig, die Konsequenzen und rechtlichen Aspekte der Unterlassungserklärung zu verstehen, bevor Sie sie unterschreiben.
6. Was sind die Konsequenzen, wenn ich die Unterlassungserklärung nicht einhalte?
Wenn Sie die Unterlassungserklärung nicht einhalten, kann dies zu rechtlichen Konsequenzen führen. Der Gläubiger kann eine einstweilige Verfügung beantragen, die Sie zur Zahlung von hohen Geldstrafen verpflichtet. Im schlimmsten Fall kann auch eine gerichtliche Klage gegen Sie eingeleitet werden. Es ist daher wichtig, die Unterlassungserklärung ernst zu nehmen und die vereinbarten Bedingungen einzuhalten.
7. Kann ich die Unterlassungserklärung später ändern oder widerrufen?
In der Regel ist es nicht möglich, eine bereits unterschriebene Unterlassungserklärung zu ändern oder zu widerrufen. Es ist wichtig, die Bedingungen der Erklärung sorgfältig zu prüfen, bevor Sie sie unterzeichnen. Wenn Sie Bedenken haben oder nicht mit den Bedingungen einverstanden sind, ist es ratsam, rechtlichen Rat einzuholen, bevor Sie die Erklärung unterschreiben.
8. Welche Fristen gelten für die Abgabe einer Unterlassungserklärung?
Die Fristen für die Abgabe einer Unterlassungserklärung können je nach Fall variieren. In der Regel besteht jedoch eine Frist von einigen Tagen bis zu zwei Wochen, innerhalb derer die Erklärung abgegeben werden muss. Es ist wichtig, die Frist einzuhalten, um rechtliche Konsequenzen zu vermeiden. Wenn Sie mehr Zeit benötigen, um eine Unterlassungserklärung zu prüfen oder zu formulieren, können Sie eine Fristverlängerung beim Gläubiger beantragen.
9. Wie hoch sind die Kosten, die mit einer Abmahnung und Unterlassungserklärung verbunden sind?
Die Kosten, die mit einer Abmahnung und einer Unterlassungserklärung verbunden sind, können variieren. In der Regel müssen Sie die Anwaltskosten des Gläubigers sowie eventuelle Schadensersatzansprüche decken. Es ist ratsam, rechtlichen Rat einzuholen, um die potenziellen Kosten zu verstehen und angemessen darauf zu reagieren. Wenn Sie einen Rechtsschutzversicherung haben, kann diese unter Umständen die Kosten für Sie übernehmen.
10. Was sollte ich tun, wenn ich eine falsche oder unberechtigte Abmahnung erhalten habe?
Wenn Sie der Meinung sind, dass die Abmahnung unberechtigt oder fehlerhaft ist, ist es wichtig, schnell zu handeln. Sie sollten nicht voreilig handeln und die Abmahnung einfach ignorieren. Stattdessen sollten Sie sich an einen Anwalt wenden, um die rechtliche Lage zu prüfen und geeignete Schritte einzuleiten. Es kann ratsam sein, eine modifizierte Unterlassungserklärung zu formulieren oder eine Gegendarstellung abzugeben, um Ihre Interessen zu verteidigen.
Wie schreibt man eine Abmahnung Unterlassungserklärung
Schritt 1: Recherche und Vorbereitung
Bevor Sie mit dem Schreiben einer Abmahnung Unterlassungserklärung beginnen, sollten Sie alle relevanten Informationen sammeln. Dazu gehören Name und Adresse des Abgemahnten, Beschreibung des abmahnwürdigen Verhaltens, Datum und Ort des Verstoßes sowie eventuelle Zeugen oder Beweismittel.
Beispiel: Name: Max Mustermann, Adresse: Musterstraße 123, Verstoß: Verwendung von urheberrechtlich geschütztem Material ohne Erlaubnis. Tipp von einem Experten: Notieren Sie sich alle relevanten Fakten und Informationen, um sicherzustellen, dass Ihre Abmahnung rechtlich fundiert ist.Schritt 2: Formulierung der Abmahnung
Die Abmahnung sollte klar und präzise formuliert sein. Beschreiben Sie den Verstoß genau, nennen Sie die Rechtsgrundlage und fordern Sie den Abgemahnten zur Unterlassung auf. Vermeiden Sie dabei emotionale oder beleidigende Ausdrücke.
Beispiel: Sehr geehrter Herr Mustermann, hiermit mahne ich Sie ab, da Sie mein urheberrechtlich geschütztes Material ohne Erlaubnis verwendet haben. Ich fordere Sie hiermit auf, dies unverzüglich zu unterlassen. Tipp von einem Experten: Halten Sie die Abmahnung sachlich und professionell, um Ihre rechtlichen Ansprüche nicht zu gefährden.Schritt 3: Fristsetzung und Androhung rechtlicher Schritte
Setzen Sie dem Abgemahnten eine angemessene Frist, innerhalb derer er den Verstoß beenden soll. Drohen Sie dabei rechtliche Schritte an, falls die Unterlassung nicht fristgemäß erfolgt.
Beispiel: Ich setze Ihnen eine Frist von 7 Tagen ab Erhalt dieses Schreibens, den Verstoß zu beenden. Sollten Sie dieser Frist nicht nachkommen, behalte ich mir vor, rechtliche Schritte einzuleiten. Tipp von einem Experten: Achten Sie darauf, eine realistische Frist zu setzen und seien Sie bereit, gegebenenfalls rechtliche Schritte einzuleiten.Schritt 4: Rechtliche Beratung einholen
Bevor Sie die Abmahnung versenden, ist es ratsam, sich rechtlich beraten zu lassen. Ein Rechtsanwalt kann Ihnen bei der Formulierung und dem weiteren Vorgehen helfen, um sicherzustellen, dass Ihre Abmahnung rechtlich wirksam ist.
Beispiel: Konsultieren Sie einen Rechtsanwalt, um Ihre Abmahnung vor dem Versenden überprüfen zu lassen und rechtlichen Rat einzuholen. Tipp von einem Experten: Ein Rechtsanwalt kann Ihnen wertvolle Hinweise geben und sicherstellen, dass Ihre Abmahnung den rechtlichen Anforderungen entspricht.